Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Aimarage unter app.aimarage.com (im Folgenden "Dienst") zwischen Dr. Peter Mayer, Webservice Mayer (Einzelunternehmen), Würzburgerweg 18, 4840 Vöcklabruck, Österreich (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden. Sie gelten für die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos und für Abonnements, nicht allein durch den Besuch der Website aimarage.com.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde im Dienst verarbeitet, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter app.aimarage.com/avv. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden als Vertragspartner gilt die Datenschutzerklärung unter app.aimarage.com/datenschutz. Die Zustimmung zu diesen AGB ist keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung.
1.4 Die Vertragsunterlagen können im Dienst und auf aimarage.com gespeichert und ausgedruckt werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, nicht automatisch eine später veröffentlichte; für Änderungen gilt Ziffer 16.
2. Nur für Unternehmer
2.1 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. § 14 BGB. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er den Vertrag für sein bereits bestehendes Unternehmen abschließt und nicht zur Vorbereitung einer Unternehmensgründung (Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG), und gibt Firmenname und Geschäftsadresse an; die UID ist freiwillig. Der Anbieter speichert diese Bestätigung mit Zeitpunkt und Fassung und darf bei widersprüchlichen Angaben Nachweise zur Unternehmereigenschaft verlangen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2.2 Ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) besteht mangels Verbrauchereigenschaft nicht.
2.3 Wer sich für ein Unternehmen registriert, versichert, zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt zu sein.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Aimarage ist ein KI-gestützter Marketing-Assistent. Der Dienst unterstützt den Kunden je Projekt bei der Planung von Marketing-Maßnahmen (Ziele, Strategie, Kanäle, Aufgaben im Kalender), erstellt mithilfe von KI-Sprachmodellen Entwürfe für Beiträge, Artikel, E-Mail-Antworten und andere Inhalte, liest auf Wunsch die Website und Unterlagen des Kunden, recherchiert öffentlich zugängliche Quellen und wertet Ergebnisse aus.
3.2 Entwürfe und manuelle Freigabe: Der Dienst erstellt Entwürfe. Veröffentlicht oder versendet wird nur, was freigegeben ist und wofür der Kunde den Versand in den Einstellungen eingeschaltet hat. Neue Arbeitsbereiche starten mit ausgeschaltetem Versand ("Hauptschalter"); solange er aus ist, geht nichts nach außen. Im Regelfall gibt der Kunde oder eine von ihm berechtigte Person jeden Entwurf einzeln frei.
3.3 Vorab autorisierte automatische Freigabe: Der Kunde kann die Freigabe in folgenden Fällen vorab an den Dienst übertragen:
- KI-Prüfer: In Tarifen mit starkem Modell prüft ein KI-Modell jeden Entwurf und gibt Social-Media-Beiträge, Community-Texte und Verzeichnis-Einträge, die es für einwandfrei hält, im Auftrag des Kunden frei; E-Mails, Antworten auf fremde Beiträge, Werbung und Strategie gibt es nie frei. Der KI-Prüfer ist bei neuen Arbeitsbereichen ausgeschaltet. Er gibt nur frei, wenn ein Inhaber oder Admin ihn bewusst einschaltet (Abfrage beim ersten Projekt oder unter Einstellungen > Veröffentlichen); wer ihn wann ein- oder ausgeschaltet hat, wird gespeichert. Er wirkt erst, wenn außerdem der Hauptschalter eingeschaltet ist. Inhaber und Admins können ihn jederzeit wieder ausschalten. Bei Arbeitsbereichen, die vor dieser Fassung angelegt wurden, bleibt die bisherige Einstellung bestehen.
- "Claude darf freigeben": Schaltet ein Inhaber oder Admin diese Einstellung ein (Standard: aus), kann ein vom Kunden angebundenes Programm (z.B. Claude über MCP) mit einem Schlüssel, der dazu berechtigt ist, Entwürfe der eingestellten Arten freigeben; E-Mails nur als Antwort an den Absender einer eingegangenen Nachricht.
- Direkte Veröffentlichung je Kanal: Für Social-Media-Beiträge, Artikel und Verzeichnis-Einträge kann der Kunde je Projekt einstellen, dass Entwürfe ohne Einzelfreigabe veröffentlicht werden. E-Mails, Community-Texte und Akquise-Nachrichten brauchen immer eine Einzelfreigabe.
Automatische Freigaben durch KI-Prüfer und Programme werden frühestens nach einer Einspruchsfrist wirksam (Standard 30 Minuten, einstellbar) und sind auf eine einstellbare Zahl je Tag begrenzt (Standard 10). Sie erscheinen in der Übersicht der Freigaben mit Hinweis auf ihre Herkunft; jedes Mitglied kann sie bis zur Veröffentlichung stoppen. Über Freigaben durch den KI-Prüfer informiert der Dienst gesammelt (Tagesmail "Heute für dich", Übersicht und iPhone-App), nicht einzeln je Beitrag. Innerhalb der von ihm festgelegten Einstellungen autorisiert der Kunde diese Veröffentlichungen. Die Verantwortung des Anbieters dafür, dass der Dienst vertragsgemäß funktioniert, insbesondere die Einstellungen, Fristen und Grenzen einhält und nichts ohne Freigabe veröffentlicht, bleibt unberührt.
3.4 Verantwortung für Inhalte: Für den Inhalt freigegebener Veröffentlichungen und Nachrichten, auch automatisch freigegebener, ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit, die Einhaltung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Werbe- und Datenschutzrecht sowie für ihn treffende Kennzeichnungspflichten (z.B. Werbung, KI-erzeugte Inhalte, Ziffer 4.3). Mit der Freigabe macht sich der Kunde den Inhalt zu eigen. Eine Prüfung durch den KI-Prüfer ist keine menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle. Schaltet der Kunde den KI-Prüfer ein, entscheidet er sich bewusst dafür, die Freigabe der genannten Inhalte an ihn zu übertragen, und verantwortet die vom KI-Prüfer freigegebenen Inhalte wie selbst freigegebene.
3.5 Anbindung von Konten: Für das Veröffentlichen verbindet der Kunde eigene Konten bei Social-Media-Plattformen, Blogs, Postfächern oder Suchdiensten. Die Anbindung kann über Dienstleister des Anbieters (z.B. einen Posting-Dienst) erfolgen. Ob und in welchem Umfang eine Plattform die Anbindung erlaubt, liegt nicht im Einflussbereich des Anbieters. Je Projekt kann pro Plattform ein Konto verbunden werden.
3.6 Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife (z.B. Zahl der Projekte und Nutzer, monatliches KI-Budget, Speicher, starkes Modell, Schnittstellen) ergibt sich aus der Tarifübersicht im Dienst zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ist ein Limit erreicht, werden die betroffenen Funktionen bis zur nächsten Abrechnungsperiode oder bis zu einem Tarifwechsel eingeschränkt; bereits freigegebene Inhalte werden weiter veröffentlicht.
3.7 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern und KI-Modelle oder Dienstleister austauschen, sofern der vereinbarte Kern der Leistung (Planung, Erstellung von Entwürfen, Freigabe und Veröffentlichung) erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.
3.8 Eigene Marke (Tarif Agentur): Im Tarif Agentur kann der Kunde ein eigenes Logo, einen Markennamen und eine Farbe hinterlegen. Kunden-Freigabe-Links, deren Berichte und die Mails an die Kunden des Kunden erscheinen dann im Namen des Kunden ohne Hinweis auf Aimarage; technischer Absender der Mails bleibt eine Adresse des Anbieters. Der Kunde versichert, zur Nutzung von Logo und Markenname berechtigt zu sein, und ist gegenüber seinen eigenen Kunden für deren Information über eingesetzte Dienstleister und KI selbst verantwortlich. Eigene Domains sind derzeit nicht Teil der Leistung.
4. Hinweis zur künstlichen Intelligenz
4.1 Inhalte, Vorschläge, Analysen und Strategien des Dienstes werden ganz oder teilweise von KI-Sprachmodellen erzeugt. Sie sind Vorschläge. KI-Ausgaben können sachlich falsch, unvollständig, veraltet oder unpassend sein, Rechte Dritter berühren oder anderen Ausgaben ähneln. Der Dienst ist nicht als Ersatz für individuelle rechtliche, steuerliche, medizinische oder finanzielle Beratung und nicht als Grundlage automatisierter Entscheidungen mit erheblichen Folgen für Personen vorgesehen.
4.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Originalität, Rechtmäßigkeit oder einen bestimmten Erfolg (z.B. Reichweite, Besucher, Anfragen, Umsatz) der erzeugten Inhalte. Der Kunde prüft jeden Inhalt vor der Freigabe. Überträgt er die Freigabe nach Ziffer 3.3 vorab an den Dienst, verzichtet er insoweit auf diese Prüfung; Ziffer 3.4 gilt.
4.3 Transparenz nach der KI-Verordnung: Der Anbieter weist in der Oberfläche darauf hin, dass Chat-Antworten des Agenten und Entwürfe von KI erzeugt werden (Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689). Von der KI erzeugte Inhalte kennzeichnet der Dienst, soweit technisch machbar, maschinenlesbar als KI-erzeugt (Art. 50 Abs. 2): beim Posten über die Kennzeichnung der Plattform, wo es dafür ein Feld gibt (derzeit YouTube und TikTok), bei Artikeln über die Aimarage-Blog-Schnittstelle, in Mails und im Datenexport; Texte, die der Kunde selbst neu schreibt, bleiben ungekennzeichnet. Der Kunde darf diese Kennzeichnungen nicht entfernen oder umgehen. Die Pflichten, die den Kunden als Betreiber und Veröffentlichenden treffen, insbesondere die Offenlegung KI-erzeugter oder KI-veränderter Inhalte nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung und die Kennzeichnungsregeln der Plattformen, erfüllt der Kunde selbst; bei Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ohne menschliche Prüfung genügt eine automatische Freigabe nach Ziffer 3.3 dafür nicht. Auch bei Nutzung der eigenen Marke (Ziffer 3.8) dürfen erforderliche Hinweise nicht entfernt werden. Hinweise und Kennzeichnungen unterstützen die Transparenz; damit wird keine Garantie gegeben, dass jeder Einsatz durch den Kunden sämtliche Anforderungen der KI-Verordnung oder der DSGVO erfüllt.
4.4 Zur Erzeugung der Inhalte werden Eingaben des Kunden und die dafür nötigen Projektdaten an KI-Anbieter übermittelt (siehe Datenschutzerklärung und AVV). Der Anbieter verwendet Kundeninhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle. Was die vom Anbieter eingesetzten KI-Anbieter mit den Daten tun dürfen, regelt der AVV (Anlage 2).
4.5 Eigener KI-Schlüssel: In allen Tarifen kann der Kunde statt der vom Anbieter bereitgestellten KI einen eigenen Zugang (API-Schlüssel) bei einem der im Dienst angebotenen KI-Anbieter hinterlegen. Den Vertrag mit diesem KI-Anbieter schließt der Kunde selbst; er trägt dessen Kosten und ist für die Einhaltung von dessen Bedingungen sowie für die Zulässigkeit der Datenübermittlung (auch in Drittländer) verantwortlich. Der gewählte KI-Anbieter wird auf Weisung des Kunden tätig und ist kein Unterauftragsverarbeiter des Anbieters. Aufrufe über den eigenen Schlüssel zählen nicht ins KI-Budget des Tarifs, der Tarifpreis bleibt gleich. Fällt der eigene Zugang aus (z.B. abgelehnter Schlüssel, aufgebrauchtes Guthaben), ruhen die KI-Funktionen bis zur Behebung; die KI des Anbieters springt dafür nicht ein. Für Verfügbarkeit, Qualität und Kosten des vom Kunden gewählten KI-Anbieters haftet der Anbieter nicht.
5. Registrierung, Testphase und Vertragsschluss
5.1 Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die kostenlose Vorschau (Ziffer 5.5) zustande, für den diese AGB und der AVV gelten. Mit dem Start der Testphase bzw. des Abos wird daraus der Vertrag über den gewählten Tarif; eine Zahlungspflicht entsteht erst nach Ziffer 5.3 bzw. 6.3. Vor Abschluss werden Tarif, Preis, Abrechnungsintervall und Testphase angezeigt; Eingaben kann der Kunde vor dem Absenden prüfen und berichtigen. Der Kunde hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
5.2 Testphase: Neue Kunden können den Dienst 14 Tage kostenlos testen. Für den Start der Testphase sind die Wahl eines Tarifs (Starter oder Pro) und die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels (z.B. Kreditkarte) beim Zahlungsdienstleister erforderlich. Während der Testphase gelten eingeschränkte Limits laut Tarifübersicht.
5.3 Automatische Umwandlung: Wird die Testphase nicht vor ihrem Ablauf über das Kundenportal gekündigt, geht sie automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abo über, und das hinterlegte Zahlungsmittel wird mit dem ersten Abo-Entgelt belastet. Der Anbieter erinnert vor Ablauf der Testphase per E-Mail. Eine Kündigung während der Testphase ist kostenlos.
5.4 Jedem Kunden steht die Testphase nur einmal zu. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
5.5 Kostenlose Vorschau: Nach der Registrierung kann der Kunde einmalig und ohne Zahlungsmittel eine Vorschau nutzen: Der Dienst liest die angegebene Website und erstellt eine Kurzanalyse mit den wichtigsten Kanälen und Beispiel-Posts. Die Vorschau ist auf ein Projekt und eine Analyse je E-Mail-Adresse beschränkt, unverbindlich und ohne Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis. Uploads, verbundene Konten, Veröffentlichungen und die vollständige Strategie gibt es erst ab der Testphase. Wegwerf-E-Mail-Adressen sind von der Registrierung ausgeschlossen.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die Preise der Tarifübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Derzeit: Starter 49 EUR pro Monat, Pro 149 EUR pro Monat. Es gibt nur monatliche Abos. Ein Zusatzkonto (ein weiteres Social-Konto) kostet in jedem Tarif 5 EUR pro Monat und wird auf Anfrage eingerichtet.
6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Rechnungslegung nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Der endgültige Steuerbetrag richtet sich nach den Angaben im Checkout und den anwendbaren Steuervorschriften; eine UID allein führt nicht automatisch zu einer steuerfreien Abrechnung.
6.3 Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.
6.4 Ein Tarifwechsel nach oben wird sofort wirksam und anteilig verrechnet; ein Wechsel nach unten wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.
6.5 Im Tarif enthaltene Kontingente (z.B. KI-Budget, Social-Konten, Websuchen) gelten für den gesamten Arbeitsbereich über alle Projekte, je Abrechnungsperiode bzw. beim Tageskontingent der Websuche je Tag, und verfallen am Ende des Zeitraums; eine Übertragung oder Erstattung ungenutzter Kontingente erfolgt nicht.
6.6 Tarif Agentur: Der Tarif Agentur (derzeit 999 EUR pro Monat netto, Projekte und Nutzer unbegrenzt, 250 Social-Konten) wird nur auf Anfrage eingerichtet. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere zu Abrechnung und Laufzeit, werden bei der Einrichtung schriftlich (auch per E-Mail) getroffen.
7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
7.1 Das Abo läuft monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird.
7.2 Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, und zwar über das Kundenportal im Dienst (Bereich Abo) oder per E-Mail an mail@aimarage.com. Während der Testphase verhindert eine Kündigung vor deren Ablauf den Beginn des kostenpflichtigen Abos. Bis zum Periodenende bleibt der Dienst nutzbar. Eine anteilige Erstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nicht.
7.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.
7.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen Punkt 9 oder Punkt 10 verstößt.
8. Preisänderungen
8.1 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung des Dienstes nach Vertragsschluss geändert haben, insbesondere die Entgelte von KI-Anbietern, Hosting- und Posting-Dienstleistern, Lizenzen oder Abgaben. Eine Erhöhung darf den Anstieg dieser Kosten nicht übersteigen; sinken sie, gibt der Anbieter die Senkung in gleicher Weise weiter. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und begründet. Preiserhöhungen wirken frühestens ab der ersten Abrechnungsperiode, die nach Ablauf dieser Frist beginnt.
8.2 Ist der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden, kann er das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung auf diesen Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis ab dem Wirksamwerden. Für bereits im Voraus bezahlte Zeiträume gilt Ziffer 16.3.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten (Passkeys, Zugang zum E-Mail-Postfach für Anmeldecodes, Schnittstellen-Schlüssel) geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er ist für Handlungen verantwortlich, die von ihm berechtigte Nutzer und Programme über seinen Zugang vornehmen, sowie für Handlungen Dritter, die durch eine von ihm zu vertretende Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht möglich wurden. Für Angriffe auf den Dienst selbst, die der Kunde nicht zu vertreten hat, ist er nicht verantwortlich.
9.2 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung aller Inhalte berechtigt ist, die er in den Dienst einbringt (Texte, Bilder, Unterlagen, Websites, Postfächer, Konten), und dass deren Verarbeitung im Dienst keine Rechte Dritter verletzt.
9.3 Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Untersagt sind insbesondere irreführende, rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte, Spam, gefälschte Bewertungen, Identitätsvortäuschung, die Umgehung von Limits oder technischen Schutzmaßnahmen sowie Eingriffe in die Sicherheit des Dienstes.
9.4 Der Kunde ist für die Information betroffener Personen und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die er im Dienst verarbeitet (siehe AVV). Setzt er den Aimarage-Zähler auf seiner Website ein, informiert er die Besucher seiner Website in seiner Datenschutzerklärung darüber. Verarbeitet er sie im Auftrag seiner eigenen Kunden (z.B. als Agentur), schließt er mit diesen selbst einen Auftragsverarbeitungsvertrag und holt deren Genehmigung für den Anbieter und dessen Unterauftragsverarbeiter ein; der Anbieter ist dann sein Unterauftragsverarbeiter und steht mit diesen Kunden in keinem Vertragsverhältnis (AVV Punkt 5.3 bis 5.6).
9.5 Der Kunde sichert eigene wichtige Inhalte selbst, insbesondere durch die Export-Funktion.
10. Plattform-Regeln und keine Kaltakquise
10.1 Plattform-Bedingungen: Der Kunde hält bei jeder Nutzung angebundener Plattformen (z.B. Meta mit Facebook und Instagram, X, TikTok, LinkedIn, YouTube, Pinterest, Reddit, Google) deren Nutzungsbedingungen, Community-Richtlinien und Werberichtlinien in der jeweils gültigen Fassung ein. Sperren, Reichweitenbeschränkungen oder Löschungen durch Plattformen liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.
10.2 Keine Kaltakquise: Der Kunde darf den Dienst nicht für elektronische Werbung ohne vorherige Einwilligung der Empfänger verwenden. Insbesondere sind Werbe-E-Mails, Werbe-Direktnachrichten und vergleichbare Nachrichten an Personen oder Unternehmen ohne deren vorherige Einwilligung verboten (§ 174 Telekommunikationsgesetz 2021 in Österreich, § 7 UWG in Deutschland und entsprechende Vorschriften anderer Staaten), auch im Verkehr zwischen Unternehmen. Der Dienst sieht E-Mail-Versand nur als Antwort auf eingegangene Nachrichten vor; diese Funktion darf nicht zur Umgehung dieses Verbots genutzt werden.
10.3 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und Plattformen frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Punkte 9 oder 10 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich über den Anspruch informiert, ihm Gelegenheit zur Abwehr gibt und den Anspruch nicht ohne Zustimmung des Kunden anerkennt oder vergleicht. Ein Mitverschulden des Anbieters mindert die Freistellung entsprechend. Geldbußen und Strafen, die gegen den Anbieter wegen eigener Pflichtverletzungen verhängt werden, sind von der Freistellung nicht erfasst.
10.4 Bei konkretem Verdacht auf einen Verstoß gegen Punkt 9 oder 10 oder bei einer Gefahr für die Sicherheit des Dienstes kann der Anbieter den Versand nach außen für den betroffenen Arbeitsbereich vorübergehend sperren oder den Zugang angemessen beschränken. Soweit zumutbar, informiert er den Kunden zuvor und ermöglicht eine Abhilfe, sonst unverzüglich danach. Kündigungen aus wichtigem Grund und gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
11. Verfügbarkeit
11.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, sichert aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu (kein Service Level Agreement).
11.2 Insbesondere bei Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen bei Dienstleistern (Hosting, KI-Anbieter, Posting-Dienste, Zahlungsdienstleister) oder Änderungen an Schnittstellen der Plattformen kann der Dienst ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Über planbare wesentliche Unterbrechungen informiert der Anbieter nach Möglichkeit vorab. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen bleiben bestehen.
11.3 Zeitlich geplante Veröffentlichungen können sich bei Störungen verzögern oder ausfallen.
12. Zahlungsverzug
12.1 Schlägt der Einzug eines fälligen Entgelts fehl, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Der Kunde hat 7 Tage Zeit, das Zahlungsmittel zu aktualisieren oder die Zahlung nachzuholen (Kulanzfrist).
12.2 Nach Ablauf der Kulanzfrist wird der Arbeitsbereich pausiert: Die Daten bleiben erhalten und lesbar, KI-Funktionen und Veröffentlichungen ruhen. Nach Eingang der Zahlung wird der Arbeitsbereich wieder freigeschaltet.
12.3 Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten bleiben vorbehalten.
13. Haftung
13.1 Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen, in denen eine Beschränkung der Haftung gesetzlich nicht zulässig ist.
13.2 Leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Einhaltung der Freigabe- und Versandeinstellungen des Kunden und die vertrauliche Behandlung seiner Daten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, je Vertragsjahr insgesamt höchstens auf die vom Kunden für die letzten zwölf Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis geschuldeten Entgelte, mindestens jedoch auf 2.500 EUR. Die Mindestgrenze gilt auch während der kostenlosen Vorschau und der Testphase.
13.3 Mittelbare Schäden und Datenverlust: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden. Für den Verlust von Daten haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung angefallen wäre, wenn der Kunde seine wichtigen Inhalte regelmäßig über die Export-Funktion gesichert hätte (Ziffer 9.5).
13.4 Ausnahmen: Die Haftung nach Ziffer 13.1 sowie die Haftung für Verstöße gegen den Auftragsverarbeitungsvertrag und nach Art. 82 DSGVO bleiben von den Beschränkungen der Ziffern 13.2, 13.3 und 13.5 und von der Verjährungsregel in Ziffer 13.6 unberührt.
13.5 Inhalte und Plattformen: Für den Inhalt von Veröffentlichungen und Nachrichten, die der Kunde freigegeben hat oder die innerhalb seiner Einstellungen automatisch freigegeben wurden (Ziffer 3.4), haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden auf dem Inhalt selbst beruht. Die Haftung für eigene Fehler des Dienstes, etwa eine Veröffentlichung ohne Freigabe, eine Missachtung der Einstellungen des Kunden oder einen unberechtigten Versand, bleibt unberührt. Für Handlungen von Plattformen (z.B. Sperren, Löschungen, Änderungen von Schnittstellen) und für Störungen außerhalb seines Einflussbereichs haftet der Anbieter nicht.
13.6 Verjährung: Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schadensbegründenden Ereignis.
13.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Anbieters.
14. Nutzungsrechte und Inhalte
14.1 Der Kunde behält alle Rechte an den Inhalten, die er in den Dienst einbringt. Er räumt dem Anbieter die einfachen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes nötig sind (Speichern, Vervielfältigen, technisch Verarbeiten, Übermitteln an Dienstleister, Veröffentlichen auf Anweisung des Kunden). Eine Nutzung der Inhalte für das Training von KI-Modellen ist nicht umfasst. Für personenbezogene Daten gilt vorrangig der AVV.
14.2 An den für ihn erzeugten Entwürfen erhält der Kunde, soweit daran Rechte des Anbieters bestehen, ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an Kundeninhalten und verwendet sie nicht zu Werbezwecken.
14.3 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
15. Datenexport und Löschung nach Vertragsende
15.1 Export: Der Inhaber des Arbeitsbereichs kann die Daten des Arbeitsbereichs während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende jederzeit selbst über die Export-Funktion herunterladen. Der Export ist eine ZIP-Datei mit den Daten aller Projekte im maschinenlesbaren Format JSON (eine Datei je Datenart, z.B. Projekte, Ziele, Strategien, Aufgaben, Entwürfe, Gesprächsverläufe, Kennzahlen) und den hochgeladenen Dateien (Medien, Unterlagen) im Originalformat. Nicht enthalten sind Zugangsdaten, Schlüssel und Passwort-Hashwerte sowie Sitzungen. Der Export ist kostenlos.
15.2 Löschung: 30 Tage nach Vertragsende werden die Daten des Arbeitsbereichs gelöscht, auf Wunsch des Kunden auch früher. Aus den Datensicherungen verschwinden sie spätestens etwa 5 Wochen später (siehe AVV Punkt 12.3). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z.B. für Rechnungsdaten) bleiben unberührt.
15.3 Wechsel zu einem anderen Anbieter: Will der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur wechseln (Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, "Data Act"), kann er das jederzeit in Textform an mail@aimarage.com ankündigen; die Ankündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate. Danach gilt:
- Der Anbieter unterstützt den Wechsel während eines Übergangszeitraums von 30 Kalendertagen, insbesondere mit dem Export nach Ziffer 15.1 und Auskünften zu dessen Aufbau; ist dies technisch nicht möglich, teilt er das binnen 14 Arbeitstagen mit Begründung mit, und der Übergangszeitraum verlängert sich auf höchstens sieben Monate. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm gewählten angemessenen Zeitraum verlängern.
- Während des Übergangszeitraums bleibt der Dienst im vereinbarten Umfang nutzbar. Nach seinem Ende bleiben die Daten mindestens 30 Tage zum Export verfügbar; danach gilt Ziffer 15.2.
- Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag; der Kunde teilt dem Anbieter dies mit. Wechselentgelte erhebt der Anbieter nicht. Das monatliche Entgelt ist höchstens bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats geschuldet, in dem der Vertrag endet; darüber hinaus fällt kein Entgelt an.
- Der Export umfasst die Daten nach Ziffer 15.1. Nicht exportierbar sind die Software des Dienstes, die vom Anbieter eingesetzten KI-Modelle und Daten, die nur in angebundenen Konten Dritter liegen.
16. Änderungen der AGB
16.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben anzupassen, um nachträglich entstandene Regelungslücken zu schließen oder um neue, zusätzliche Funktionen des Dienstes zu regeln. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Entgelt, den Kern der Leistung (Ziffer 3.7), die Laufzeit oder die Haftung zum Nachteil des Kunden verändern, erfolgen nicht auf diesem Weg, sondern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
16.2 Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an den Inhaber des Arbeitsbereichs mitgeteilt; die Mitteilung nennt die geänderten Bestimmungen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Parteien können ihn dann zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Der Dienst kann den Inhaber zusätzlich nach der Anmeldung bitten, eine neue Fassung anzunehmen; die Annahme wird mit Person, Zeitpunkt und Fassung gespeichert.
16.3 Endet ein im Voraus bezahltes Abo durch eine Kündigung nach Ziffer 8.2 oder 16.2 vor Ablauf der bezahlten Periode, erstattet der Anbieter das anteilige Entgelt für die nicht genutzte Zeit.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Vöcklabruck. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.
17.3 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können per E-Mail abgegeben werden. Mitteilungen an den Kunden gehen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse des Inhabers.
17.4 Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das anwendbare Gesetz; soweit dieses keine Regelung enthält, gilt, was sich aus einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung ergibt.
17.5 Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.
Kontakt: mail@aimarage.com